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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen des

Verlag Günter Hendrisch
GmbH & Co. KG
Klinkumer Str. 40
41844 Wegberg

Sitz der Gesellschaft: 41844 Wegberg
Amtsgericht Mönchengladbach, HRB 8312 (GmbH), HRA 4463 (GmbH & Co. KG)
USt.-Id-Nr.: DE 122 390 769, Steuer-Nr.: 208/5752/0014

Tel.: 02434-80080, FAX 02434-800810
www.hendrisch-verlag.de, info@hendrisch-verlag.de


Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (A) gelten für Bestellungen beim Verlag Günter Hendrisch GmbH & Co. KG.

Für die in unseren Media-Informationen 2006 verzeichneten Leistungen (Anzeigen, Beilagen und Beihefter) gelten die gesonderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (B).

Allgemeine Geschäftsbedingungen (A)

1. Geltungsbereich

Für Bestellungen von Büchern und Zeitschriften in Papierform sowie von Produkten auf Datenträgern (im Folgenden „Produkte“ genannt) beim Verlag Günter Hendrisch GmbH & Co. KG (im Folgenden „Verlag“ genannt) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (A) in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Regelungen gelten nur, wenn sie im Einzelfall schriftlich vereinbart und durch den Verlag bestätigt werden; dies gilt auch für den Fall, dass der Verlag Gegenbedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.

Für Bestellungen von Produkten auf Datenträgern (im Folgenden CD-ROM-Produkte genannt) verweisen wir ausdrücklich auf die unter Punkt 12 genannten zusätzlichen Geschäftsbedingungen für CD-ROM-Produkte.

Durch Auftragserteilung erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an; sie werden durch den Abschluss des Kaufvertrages automatisch Bestandteil dieses Vertrages.


2. Preise

Die Angebote des Verlages sind freibleibend; Preisänderung und Irrtum werden vorbehalten. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn die Bestätigung einer Bestellung - entweder durch Benachrichtigung oder durch Rechnung - erfolgt ist.

Die im Katalog bzw. im Online-Shop angegebenen Preise sind Bruttopreise (inkl. Mehrwertsteuer); Versandkosten (und deren Mehrwertsteuer) werden zusätzlich in Rechnung gestellt.


3. Bestellungen

Bestellungen können per Post, per FAX oder über das Internet erfolgen.


4. Lieferung

Bestellte Ware wird an die vom Kunden angegebene Lieferadresse ausgeliefert.

Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Produkte. Teil-Lieferungen bleiben vorbehalten. Verbindliche Liefertermine erfordern eine schriftliche Vereinbarung. Bei Nicht-Verfügbarkeit eines Produktes erfolgt eine Information an den Besteller; dieser kann entweder die Bestellung stornieren oder eine Vormerkung für eine Neuauflage bzw. eine Nachdruck veranlassen.

Die Versandkosten trägt der Kunde; sie werden nach Gewicht und Größe/Format der Produkte berechnet.

Mit Absendung an den Kunden geht die Gefahr des Transportrisikos auf den Kunden über. Es wird kein Ersatz für verloren gegangene oder während des Transports beschädigte Ware geleistet. Schadensfälle sind unmittelbar beim Empfang der Sendung dem Ablieferer zu melden sowie dem Verlag innerhalb von acht Tagen mitzuteilen.

Nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden wird eine Transportversicherung abgeschlossen.


5. Rückgabe- und Widerrufsrecht

Ein Rückgabe- und Widerrufsrecht von zwei Wochen ab Erhalt der Ware wird bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern im Sinne des § 312b BGB eingeräumt. Der Verlag räumt das Recht auf Rückgabe und Widerruf auch Kunden ein, die per Post oder per FAX einen Auftrag erteilt haben. Eine Begründung ist nicht erforderlich; der Widerruf hat jedoch schriftlich (per Brief, FAX oder e-Mail) oder durch die rechtzeitige Rücksendung des/r Produkte/s zu erfolgen an: Verlag Günter Hendrisch GmbH & Co. KG, Klinkumer Str. 40, 41844 Wegberg.

Produkte werden nur in der Originalverpackung und ohne ersichtliche Schäden zurückgenommen. Ein evt. schon gezahlter Kaufpreis wird erstattet; Wertminderungen der Produkte durch Ingebrauchnahme oder Beschädigung werden in Rechnung gestellt. Versandkosten für Rücksendungen sind vom Kunden zu tragen, wenn der Preis des/der zurückgesendeten Produkte/s den Betrag von 40,00 € nicht übersteigt.

Ausdrücklich ausgeschlossen wird das Rückgabe- und Widerrufsrecht für CD-ROM-Produkte, deren Siegel entfernt wurde.


6. Zahlungsbedingungen

Sofern nicht schriftlich mit ausdrücklicher Bestätigung des Verlages etwas anderes vereinbart ist, sind Rechnungen sofort fällig.

Der Rechnungsbetrag ist ohne jeden Abzug auf eines der auf der Rechnung angegebenen Konten zu zahlen. Bei Zahlung per Scheck gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Rechnungsbetrag dem Konto des Verlages gutgeschrieben worden ist.

Kosten für nicht eingelöste Schecks oder Lastschriften hat der Kunde dem Verlag zu erstatten.

Der Verlag behält sich vor, Lieferungen per Nachnahme auszuführen. In diesem Fall trägt der Kunde die Kosten der Nachnahme.


7. Zahlungsverzug

Nach Ablauf von 30 Tagen ab Fälligkeit tritt automatisch - auch ohne Mahnung - Verzug ein, wodurch die gesamten Forderungen des Verlages sofort fällig werden. Ist ein Kunde mit mehreren fälligen Forderungen in Verzug, werden Zahlungen (auch in Teilbeträgen) auf die jeweils älteren Forderungen (zzgl. Zinsen) verrechnet.

Bei Zahlungsverzug werden für die erste Mahnung 2,50 € und für die zweite Mahnung 5,00 € als Gebühr erhoben. Dem Verlag bleibt bei Zahlungsverzug das Geltendmachen weiterer gesetzlicher Ansprüche vorbehalten.


8. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises der Produkte und der Versandkosten bleiben die Produkte Eigentum des Verlages. Der Kunde ist verpflichtet, bis zur Eigentumsübertragung einen Wohnsitzwechsel, eine Pfändung, eine Sicherheitsübereignung bzw. ein Abhandenkommen der Ware, einen Besitzwechsel und eine Insolvenz dem Verlag unverzüglich mitzuteilen und die Produkte pfleglich zu behandeln.


9. Gewährleistung

Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Herstellung absolut fehlerfreier Produkte in Papierform sowie auf Datenträgern - trotz großmöglicher Sorgfalt des Verlages - nicht möglich ist.

Gewährleistungspflichtige Mängel sind dem Verlag spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Produkte schriftlich mitzuteilen; verborgene Mängel unverzüglich nach deren Feststellung. Der Kunde hat bei gewährleistungspflichtigen Mängeln die Wahl der Mängelbeseitigung oder der Ersatzlieferung. Falls eine Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung wegen unverhältnismäßig hoher Kosten nicht möglich ist, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadenersatz verlangen. Die Gewährleistungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.


10. Haftungsausschluss

Die Informationen in den Produkten sind sorgfältig erhoben und geprüft worden. Dennoch kann keine Garantie für die Richtigkeit übernommen werden. Der Verlag und seine Autoren übernehmen keine Haftung für evt. inhaltliche oder technische Fehler.

Eine Haftung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden ist ausgeschlossen. In Fällen, in denen eine Haftung von Gesetz wegen zwingend vorgeschrieben ist, wird die Höhe der Haftung auf den Kaufpreis des/r Produkte/s beschränkt.


11. Urheberrecht

Alle Produkte des Verlages sind urheberrechtlich geschützt. Übersetzung, Nachdruck und Vervielfältigung sowie die Verwertung oder Verarbeitung in elektronischen Systemen - auch auszugsweise - bedarf der ausdrücklichen, schriftlichen Genehmigung des Verlages; dies gilt ebenso für die Vermietung, den Verleih, die Weiterverbreitung und die öffentliche Wiedergabe der Produkte des Verlages.


12. Zusätzliche Geschäftsbedingungen für CD-ROM-Produkte

Für Bestellungen von Produkten auf Datenträgern (im Folgenden CD-ROM-Produkte genannt) gelten zusätzlich die im Folgenden genannten zusätzlichen Geschäftsbedingungen für CD-ROM-Produkte.

Unsere CD-ROM-Produkte sind schutzfähige Datenbankwerke sowie schutzfähige Datenbanken (§ 4 Abs. 2 Satz 1 sowie § 87 a Abs. 1 UrhG) bzw. Software (§ 69 a ff. UrhG), Hersteller der Datenbank bzw. der Software ist der Verlag (§ 87a Abs. 2 UrhG); der Kunde erkennt dies ausdrücklich an.

Der Kunde erhält die nicht ausschließliche und nicht übertragbare Befugnis, das CD-ROM-Produkt nur an einem Bildschirmarbeitsplatz und nur zum eigenen Gebrauch zu benutzen. Die Nutzung des CD-ROM-Produktes an mehr als einem Arbeitsplatz ist nur auf Anfrage und nach schriftlicher Vereinbarung mit dem Verlag zulässig.

Der Kunde darf zur Nutzung an einem Arbeitsplatz zu Sicherungszwecken eine Kopie erstellen – allerdings nur, soweit dies zum vertragsgemäßen Gebrauch erforderlich ist. Auch die Speicherung der Daten auf der Festplatte gilt als Kopie im Sinne des UrhG.

Nicht zulässig ist das Kopieren beziehungsweise die Nutzung von CD-ROM-Produkten – auch auszugsweise – zur Fremdnutzung, zur Verwendung in einem Intranet oder im Internet, zur Weitergabe an Dritte und/oder zur gewerblichen Nutzung. Nicht zulässig ist ebenso, Daten des CD-ROM-Produktes – auch auszugsweise – abzuändern, zurück- oder weiterzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu disassembilieren.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass das Rückgabe- und Widerrufsrecht für CD-ROM-Produkte, deren Siegel entfernt wurde, ausgeschlossen ist.


13. Salvatorische Klausel

Wenn einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nicht wirksam sind bzw. werden, gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Regelungen; die Gültigkeit der übrigen Regelungen der Geschäftsbedingungen bleibt unberührt.


14. Sonstige Bedingungen

Verträge mit dem Verlag unterliegen ausschließlich deutschem Recht; Das UN-Kaufrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Für einen Kunden, der Vollkaufmann ist, für einen Kunden, der keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat sowie für alle Kunden, für die diese Vereinbarung gesetzlich zulässig ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand Wegberg.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (B)

1. Anzeigenaufträge sind im Zweifel innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzuwickeln.


2. Die in der Anzeigenpreisliste bezeichneten Nachlässe werden nur für die innerhalb eines Jahres in einer Druckschrift erscheinenden Anzeigen eines Werbungtreibenden gewährt. Die Frist beginnt mit dem Erscheinen der ersten Anzeige. Sind in der Anzeigenpreisliste Bezirksausgaben oder sonstige Verlagsdruckschriften mit eigenen Preisen aufgeführt, so ist – sofern nicht die Gesamtauflage belegt wird – für jede Ausgabe oder Ausgabenkobination ein besonderer Anzeigenabschluss zu tätigen.

3. Der Werbungtreibende hat rückwirkend Anspruch auf den seiner tatsächlichen Abnahme von Anzeigen innerhalb Jahresfrist entsprechenden Nachlass, wenn er zu Beginn der Frist einen Auftrag abgeschlossen hat, der auf Grund der Preisliste zu einem Nachlass von vornherein berechtigt.

4. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Verlag rückzuvergüten. Die Rückvergütung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des Verlages beruht.

5. Bei der Errechnung der Abnahmemengen werden Text-Millimeterzeilen dem Preis entsprechend in Anzeigen-Millimeter umgerechnet.

6. Für die Aufnahme von Anzeigen in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift wird keine Gewähr geleistet, es sei denn, dass der Auftraggeber die Gültigkeit des Auftrags ausdrücklich davon abhängig gemacht hat.

7. Anzeigen, die auf Grund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Verlag kenntlich gemacht.

8. Der Verlag behält sich vor, Anzeigen und Beilagenaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen Grundsätzen des Verlags abzulehnen. Dies gilt auch für Aufträge, die an den Schaltern der Geschäftsstellen, bei Annahmestellen oder bei Vertretern aufgegeben werden.

Beilagenaufträge sind für den Verlag erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und deren Bildung bindend. – Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt. Beilagen, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteiles der Zeitung oder Zeitschrift erwecken oder Fremdanzeigen enthalten, müssen nicht angenommen werden.

9. Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen oder der Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert der Verlag unverzüglich Ersatz an. Der Verlag gewährleistet die drucktechnisch einwandfreie Wiedergabe der Anzeige.

10. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder unvollständigem Abdruck der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Weitergehende Haftungen für den Verlag sind ausgeschlossen. – Fehlende oder fehlerhaft gedruckte Kontrollangaben ergeben keinen Anspruch für den Auftraggeber sofern nicht Abweichendes vereinbart ist.

Reklamationen müssen innerhalb 4 Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden.

11. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Sendet der Auftraggeber den ihm rechtzeitig übermittelten Probeabzug nicht fristgemäß zurück, so gilt die Genehmigung zum Druck als erteilt.

12. Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die tatsächliche Abdruckhöhe der Preisberechnung zugrunde gelegt.

13. Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leistet, wird die Rechnung mit Beleg spätestens am 5. Tag des auf die Veröffentlichung der Anzeige folgenden Monats erteilt.

Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen, vom Empfang der Rechnung an laufenden Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine kürzere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlungen werden nach der Preisliste gewährt.

14. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 2 v.H. über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank sowie die Einziehungskosten berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Konkursen und Vergleichen entfällt jeglicher Nachlass.

15. Der Verlag liefert mit der Rechnung vollständige Belegnummern.

16. Kosten für erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen und für Lieferung bestellter Druckstöcke, Matern und Zeichnungen hat der Auftraggeber zu bezahlen.

17. Ein Auflagenrückgang ist nur dann von Einfluss auf das Vertragsverhältnis, wenn eine Auflagenhöhe zugesichert ist und diese um mehr als 20 v.H. sinkt.

Darüber hinaus sind etwaige Preisminderungs- und Schadenersatzansprüche ausgeschlossen, wenn der Verleger dem Auftraggeber von dem Absinken der Auflage so rechtzeitig Kenntnis gegeben hat, dass dieser vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurücktreten konnte.

18. Bei Zifferangaben wendet der Verlag für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Er übernimmt darüber hinaus keine Haftung. Einschreibbriefe und Eilbriefe auf Ziffernanzeigen werden nur auf dem normalen Postwege weitergeleitet.

Eingänge auf Ziffernanzeigen werden 4 Wochen aufbewahrt. Zuschriften, die in dieser Frist nicht abgeholt sind, werden vernichtet. Wertvolle Unterlagen sendet der Verlag zurück, ohne dazu verpflichtet zu sein.

Der Verlag behält sich im Interesse und zum Schutze des Auftraggebers das Recht vor, die eingehenden Angebote zur Ausschaltung von Missbrauch des Zifferndienstes zu Prüfzwecken zu öffnen. Zur Weiterführung von geschäftlichen Anpreisungen und Vermittlungsangeboten ist der Verlag nicht verpflichtet.

19. Anzeigen-Druckunterlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Ablauf des Auftrages, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen worden ist.

20. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz des Verlages.
Zusätzliche Bedingungen des Verlages:

21. Im Falle höherer Gewalt erlischt jede Verpflichtung auf Erfüllung von Aufträgen und Leistung von Schadenersatz. Insbesondere wird auch kein Schadenersatz für nicht veröffentlichte oder nicht rechtzeitig erschienene Anzeigen geleistet.

Stand: 01.01.2006

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